Beunruhigende Wahlergebnisse

Die hiesigen Zeitungen veröffentlichten gestern und heute die Wahlergebnisse, wonach Ak-Zhol (die Präsidentenpartei) fast 50% der Stimmen und Ata-Meken (die größte Oppositionspartei) ca. 10% der Stimmen erhielt, alle anderen Parteien hatten sehr geringe Stimmertäge. Berichte über mögliche Konsequenzen dringen jedoch nur vereinzelt und zögerlich an die Öffentlichkeit.

Wahlergebnisse nach www.kyrgyzstan.neweurasia.net:

Ak Zhol party has received 47.43% of votes.
Ata Meken party follows with 9.51% of votes
Social Democratic Party of Kyrgyzstan – 4.65%
Communists’ Party of Kyrgyzstan – 2,78%
Turan party – 1.95%
Ar Namys – 1.43%
ErK – 0.85%
Asaba party – 0.78%
Erkindik – 0.61%
Aalam – 0.53%
Glas Naroda – 0.35%
Novaya Sila – 0.23%
0.23% of voters have voted against all parties.

Nachdem schon im Vorfeld der Wahlen Ungereimtheiten und merkwürdige Anschuldigungen gegen Oppositionspolitiker eine gewisse Systematik aufwiesen, so sind die Berichte der unabhängigen Wahlbeobachter niederschmetternd:

Asel schreibt auf www.kyrgyzstan.neweurasia.net: Around 800 observers of the Civic Committee for Electors’ Rights were present at the elections. The following major violations occurred: discrepancies in voters’ lists; pressure on chairs, members of local election commissions, observers and electors; bringing university students to polling stations, wide-scaled palm-greasing especially in rural areas; mass ballots’ stuffing into ballot boxes. (mehr)

Ein Freund berichtete mir, dass in ländlichen Gegenden die Anzahl der (in Russland oder Kasachstan arbeitenden) Briefwähler sprunghaft angestiegen sei, von üblichen 1-2% der Dorfbewohner hielten sich bei dieser Wahl auf einmal bis zu 20% im Ausland auf – ein ungewöhnlich hoher Bevölkerungsanteil. Vielleicht lag es daran, dass die Wahlzettel der Briefwähler leichter zu manipulieren sind? Und wenn ein Briefwähler nicht aus der landesweiten Wählerliste ausgetragen wird, so kann denn sogar nocheinmal mit seiner Stimme gestimmt werden. Für Ak-Zhol!

Und jetzt kommt das dicke Ende – die doppelte Prozenthürde für das Parlament: die Parteien mussten nicht nur mindestens 5% aller Wähler (d.h. wesentlich mehr als 5% derer, die tatsächlich zu den Urnen gingen), sondern auch 0,5% der Wähler einer jeden Region (oblast’) Kirgistans auf sich vereinen. Diese letztere Hürde hatte schon vor der Wahl zu Protesten geführt und siehe da, die einzige Partei, die es scheinbar geschafft hat, In ALLEN Regionen mindestens 0,5% der Wähler (auf die ein oder andere Weise) zu gewinnen ist natürlich: Ak Zhol.

Wird Ata-Meken also trotz 10% der Stimmen nicht ins Parlament kommen? Das hieße: ein Einparteienparlament und würde nach meiner Einschätzung zu massiven Protesten führen.

24.kg berichtet: With nearly 77.19 percent of ballots counted at 10.30 a.m. as of December 17, Ak Zhol party only will get into the single-chamber legislature. It is the only party which has cleared a 0.5 percent threshold, Central Election Commission informed the news agency „24.kg“. (…) The Kyrgyz Supreme Court will consider a complaint of the Ak Zhol National Party challenging CEC Regulation on the 0.5 percent threshold on December18. (mehr)

 

 

Jetzt heisst es also: abwarten und Tee trinken. Eine Entscheidung für ein Einparteienparlament würde wahrscheinlich sogar um diese Jahreszeit die Kirgisen auf die Barrikaden treiben.