Die Parlamentswahlen rücken näher…

und leichte Nervosität liegt in der Luft, sowohl bei Mitarbeitern der Botschaften als auch bei NGOs. Am 16.12.07 ist es dann soweit. Vermutet wird, dass sowohl die Partei des Präsidenten Kurmanbek Bakiev, just vor einem Monat mit dem Namen “Ak Jol” ins Leben gerufen, als auch die Partei der Sozialdemokraten die Mehrheit der Sitze im Parlament erlangen wird. Proteste werden für den Fall erwartet, dass es nicht gelingen sollte, wenigstens den Anschein freier und gleicher Wahlen zu erwecken. Vor dem Hintergrund der momentanen Inflation (offiziell 8-9%, inoffiziell geschätzte 16% – Lebensmittelpreise haben sich in den letzten Wochen verdoppelt!) ist Fingerspitzengefühl angesagt…

Auch gibt es diesmal eine Frauenquota, die zumindest auf den Wahlzetteln erfüllt werden muss: 1/3 der Kandidaten hat weiblich zu sein (Fieberhafte Last-Minute-Kandidatinnen-Rekrutierung war die Folge), jedoch wird erwartet, dass in realitas nicht mal 10% den Sprung ins Parlament schaffen.

Weiterhin sorgen Sperrklauseln sowohl in den Bezirken als auch Landesweit – die wohl dafür geschaffen wurden, um den meisten konkurrierenden Parteien den Zugang zum Parlament unmöglich zu machen – für Gesprächsstoff:

Azamat schreibt hierzu (ganzer Artikel): “political parties have to secure 5% of all registered voters (135,000 votes), not 5% of the actual number of people who voted on the election day, to get seats in the Parliament. If the turnout is 50%, then this will require parties to get 10% of voters on the actual voting day.
CEC’s ruling on the 0.5% threshold caused more anger from political parties. It interpreted that the political parties will have to get 0.5% of votes (13,500 votes) in each of 7 oblasts (provinces) and cities of Bishkek and Osh separately to get any seats. Because of different size of populations in each oblasts and cities, some oblasts, especially the small ones, will be unfairly given more power to decide the outcome of the elections.”

Es wird auf jeden Fall mit massiven Wahlfälschungen gerechnet, trotz angekündigter Wahlbeobachtung durch die OSCE: “OSCE has been seriously preparing to monitor the upcoming parliamentary elections in order to ensure that it is held without any violation of standards and norms. Central Asian News Service (CANS) informs that the head of observers mission of the OSCE Bureau of democratic institutions and human rights Nicolai Vulchanov met with the Secretary of the Kyrgyz Ministry of Foreign Affairs Taalaibek Kadyrov. During the meeting the head of the mission informed that they getting ready with the preparation for the upcoming elections and are going to send about 24 long-term and 250 short-term observers to the elections.” (ganzer Artikel)

Hierzu noch eine kleine Anmerkung: in zurückgezogenen Gegenden scheint es immer noch (und das erfuhr ich aus erster Hand) Praxis zu sein, dass der sogenannte Aksakal (kg. “weißer Bart” – Familienoberhaupt, was in hiesigen Familienstrukturen mehrere Dutzend bis hin zu hunderten Familienangehöriger einschließen kann!) für alle Familienangehörige mit abstimmt. So kam es, dass in einem Bergdorf in Kirgistan bei den letzten Wahlen schon nach 30 Minuten das Wahlbüro wieder geschlossen werden konnte, da die 5 Aksakale des Dorfes stellvertretend für alle 2000 Wahlberechtigten abgestimmt hatten – es wurde davon ausgegangen, dass sich sowieso keiner dem Willen der Aksakale widersetzen würde. Resultat: 100% der Stimmen für den Präsidenten, 100% Wahlbeteiligung.